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Auslegung von Generalklauseln zur Mitbestimmung mit Beispielkatalogen |
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Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung von Strafgefangenen |
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Mitbestimmung bei der Entscheidung zur Einführung einer TdL-Richtlinie in der Dienststelle zur Entgeltgestaltung |
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Auskunftsrechte von Personalräten und deren Durchsetzung |
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Weiterbeschäftigung von jugendlichen Ersatzmitgliedern nach Beendigung der Ausbildung |
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Zuständigkeiten der Personalräte in Jobcentern bei personellen Angelegenheiten, in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der Personalräte der Träger einer gemeinsamen Einrichtung |
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Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung zentral verwalteter IT-Einrichtungen oder Programme in den Jobcentern |