Eröffnungsvortrag
Dr. Thorsten von Roetteken
Aktuelles aus der Rechtsprechung des BVerwG zum Personalvertretungsrecht
Der Referent stellt anschaulich die neue Rechtsprechung im Bereich des Personalvertretungsrechts und ihre praktischen Auswirkungen dar.
Schwerpunkte des Vortrags
- Auslegung von Generalklauseln zur Mitbestimmung mit Beispielkatalogen
- Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung von Strafgefangenen
- Mitbestimmung bei der Entscheidung zur Einführung einer TdL-Richtlinie in der Dienststelle zur Entgeltgestaltung
- Auskunftsrechte von Personalräten und deren Durchsetzung
- Weiterbeschäftigung von jugendlichen Ersatzmitgliedern nach Beendigung der Ausbildung
- Zuständigkeiten der Personalräte in Jobcentern bei personellen Angelegenheiten, in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der Personalräte der Träger einer gemeinsamen Einrichtung
- Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung zentral verwalteter IT-Einrichtungen oder Programme in den Jobcentern